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Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO hingegen dienen der polizeilichen Prävention und sind demnach in der - sonst nur restriktiven Zwecken dienenden - Strafprozessordnung dogmatisch falsch platziert.
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Laut § 81b Abs. 1, 2. Alt. StPO kann die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen auch durchführen, um künftige Straftaten aufzuklären bzw. zu verhindern.Begeht jemand eine Straftat, kann die Polizei die Spuren mit gespeicherten Fingerabdrücken, Fotos usw. abgleichen und den Täter so leichter aufspüren.
§ 81a StPO Schema Eingriffsmaßnahme § 81a StPO Körperliche Untersuchung des
Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind zwei Varianten zu unterscheiden: Zum einen die erkennungsdienstliche Behandlung für Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81b Alt. 2 StPO) und die.
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§ 81b StPO. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) ist zu unterscheiden zwischen 1. Alt. StPO (zur Durchführung eines Strafverfahrens) und 2. Alt. StPO (zum Zwecke des Erkennungsdienstes, d. h. als vorbeugende Maßnahme). Während die 1.
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00:00 Einleitung00:53 Begriff02:05 Normzweck03:59 Abgrenzung EDM / IDF / KU07:06 Übersicht / Zusammenfassung13:34 Grundrechtseingriff16:25 § 81b 1. Alt. StPO.
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Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen. VG Neustadt, 05.12.2017 - 5 K 971/16. Anwendbarkeit der StPO § 81 b Alt 2; Anordnung von erkennungsdienstlichen. Zum selben Verfahren:. Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt.. VG Mainz, 14.09.2017 - 1 K 45/17. Erkennungsdienstliche Behandlung wegen.
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§ 81b Absatz 2 StPO. Diese Alternative hat ein dem einzelnen Strafverfahren übergeordnetes Ziel im Blick. Hier werden die Daten erfasst, um umfassende kriminalpolizeiliche Sammlungen erstellen.
Beschwerde Übersicht Beschwerde I. Statthaftigkeit Nach § 304 RM zur Anfechtung von
Rechtlicher Hintergrund. Gemäß § 81b Alt. 2 StPO dürfen Lichtbilder, Fingerabdrücke und ähnliche Messungen und Maßnahmen gefertigt bzw. vorgenommen werden, wenn dies für die Zwecke des.
Die Untersuchungshaft, §§ 112 ff. StPO
Der Wortlaut des § 81b StPO macht deutlich, dass die erkennungsdienstliche Behandlung (auch: ED-Behandlung) sehr weitreichend sein kann und z. B. folgende Mittel umfasst: Fingerabdrücke. Handflächenabdrücke. Fotografien des Beschuldigten. Ermittlung äußerer körperlicher Merkmale wie Narben und Tattoos.
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StPO § 81b i.d.F. 27.03.2024. Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften. 2 Bei den nach Absatz 1 für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens, den nach Absatz 2 Satz 2 und den nach § 163b Absatz 1 Satz 3 aufgenommenen Fingerabdrücken ist eine über die Speicherung hinausgehende Verarbeitung nach Satz 1 unzulässig, solange.
Die Rechtsbehelfe im Strafprozess Jura online lernen
[§ 81b StPO Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung ist zu unterscheiden zwischen § 81b 1. Alternative StPO (zur Durchführung des Strafverfahrens) und § 81b 2. Alternative StPO (zum Zwecke.
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Beck'scher Online-Kommentar StPO mit RiStBV und MiStra, Graf. StPO. Erstes Buch Allgemeine Vorschriften. Siebenter Abschnitt Sachverständige und Augenschein (§ 72 - § 93). BeckOK StPO/Ritzert, 25. Ed. 1.7.2016, StPO § 81b. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 81b; Gesamtes Werk; Siehe auch. aktuelle Vorschrift. Kommentare. 5.
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Das Recht der Polizei. Maßnahmen der Polizei. Einzelmaßnahmen. § 36 I Nr. 2 (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) (zu § 81b Alt. 2) Strafprozeßordnung § 81b - (1) Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist,.
Erkennungsdienstliche Behandlung
Nach § 81b (2. Alternative) und den Polizeigesetzen der Bundesländer ist es erlaubt,. Maßnahme nach § 81b StPO (1. Alternative) Handelt es sich um die Anordnung der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erkennungsdienstlichen Zwecken in einem Strafverfahren, dann kann eine richterliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO eingeholt.
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Diese finden sich in dem (recht knapp gefassten) § 81b StPO. Nach ihm ist in zwei Fällen die erkennungsdienstliche Behandlung zulässig: Einmal für die Zwecke des Erkennungsdienstes § 81b Alt. 2 StPO (nachfolgend 1.1.) und einmal für Verfahrenszwecke nach § 81b Alt. 1 StPO (nachfolgend 1.2.). 1.1.
§ 170 Abs. 2 StPO Trunkenheitsfahrt/Straßenverkehrsgefährdung? (Recht, Auto und Motorrad, Polizei)
Anfang Juli 2021 ordnete die Polizei an, den Beschwerdeführer gemäß § 81b Alt. 1 und 2 der Strafprozessordnung (StPO) erkennungsdienstlich zu behandeln und hierzu ein Fünfseitenbild, ein Ganzkörperbild, eine Personenbeschreibung, ein Spezialbild sowie einen Zehnfinger- und Handflächenabdruck anzufertigen.